17.12.25 – von Maximilian Mischke –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Mitglieder des Gemeinderates, verehrte Gäste, Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

wir beraten heute den Haushalt 2026 und damit nicht nur Zahlen, sondern die Frage, wie wir die Zukunft Wieslochs gestalten. „Gestalten“ ist dabei allerdings nicht das treffende Wort: Angesichts der anhaltenden haushalterischen Schieflage ist der Spielraum auf das Aufrechterhalten des finanziell Machbaren beschränkt, nicht auf echte Gestaltung.

Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt ein deutliches Minus im Ergebnishaushalt. Wir leben über unseren Verhältnissen. Die notwendigen Investitionen lassen sich mit unseren eigenen Mitteln nicht mehr stemmen. Kredite sind nötig, deren Zinsen den Ergebnishaushalt weitergehend belasten. Trotzdem gelingt es uns nicht, alle Liegenschaften in einem angemessenen Zustand zu halten, zum Beispiel die sanitären Anlagen des Schwimmbades, die Etten-Leur-Halle oder noch das OHG.

Dabei handelt es sich nicht nur um ein Wieslocher Problem. Unsere Landesregierung unterstützt die Kommunen mit dem vergleichsweise höchsten Anteil des Bundessondervermögens für Infrastruktur. Diese Mittel helfen, reichen jedoch nicht aus, um Wiesloch aus der seit Jahren zunehmenden Schieflage zu holen. Allein die geplanten Investitionen in die Grundschule Frauenweiler und das OHG übersteigen die Zuweisungen um das mehr als Dreifache.

Klar ist: Wenn wir die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Gemeinderat bewahren wollen, müssen sich unsere städtischen Angebote kurz-, mittel- und langfristig verändern. Gelingt dies nicht, droht der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Entscheidungen würden dann von außen vorgegeben, einschließlich Einschnitten bei städtischen Angeboten, für die wir politisch nicht einstehen.

Es muss uns allen bewusst sein, dass wir heute Entscheidungen treffen, die Einfluss auf die Lebensqualität in Wiesloch nehmen. Deshalb braucht unser Handeln einen klaren Maßstab: Gerechtigkeit. Das bedeutet nicht, dass alles erhalten bleibt, sondern dass Lasten fair verteilt werden: Alle tragen bei, alle verzichten, aber einseitige Belastungen werden vermieden.

Im Folgenden lege ich den Fokus auf drei Bereiche: soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit

Bildung

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört an erster Stelle der Bereich Bildung. Eine gerechte Stadt ermöglicht allen Menschen Teilhabe; Bildung muss fair und zugänglich sein. Gerechtigkeit heißt, alle Bildungseinrichtungen mitzudenken – unter Berücksichtigung der finanziellen Lage.

Die Sanierung des OHG ist dringend notwendig, belastet aber die städtischen Finanzen erheblich. Wiesloch kann diese Summe nicht allein stemmen; die Beteiligung der Nachbargemeinden ist daher gerecht und sinnvoll.

Investitionen dieser Größenordnung zwingen dazu, andere Projekte zeitlich zu strecken. Langfristig brauchen wir einen ausgewogenen und gerechten Sanierungsfahrplan für alle Bildungsstandorte.

Freizeitangebote

Soziale Gerechtigkeit zeigt sich aber nicht nur in der Bildung, sondern auch in den Freizeitangeboten unserer Stadt. Freizeitangebote sind ebenfalls sozial relevant. Unser Freibad mit 80.000 – 120.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich bietet soziale Teilhabe für alle Familien, insbesondere zum Beispiel für jene, die sich im Sommer keinen Urlaub leisten können.

Klimagerechtigkeit

Ein weiterer zentraler Maßstab ist die Klimagerechtigkeit, also die Verantwortung, die Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen nicht zu verschlechtern. Die Klimakrise zeigt sich auch in Wiesloch: Hitze, Trockenheit, sinkende Grundwasserspiegel, Starkregen.

Die Stadt hat mit dem Klimaschutzkonzept 2021 und dem Ziel Klimaneutralität 2040 die Richtung vorgegeben. Die Verwaltung muss dies in allen Bereichen umsetzen und Fortschritte transparent, nachvollziehbar und datenbasiert berichten. Ein aktuelles CO₂-Reporting fehlt jedoch; ohne Daten können wir weder steuern noch Rechenschaft ablegen.

Mobilität

Klimagerechtigkeit konkretisiert sich unter anderem im Bereich Mobilität. Faire Mobilität heißt, dass alle Verkehrsteilnehmer Zugang zu Angeboten haben. Projekte wie Nextbike ab 2026 und der geplante Radweg entlang der Bahnstrecke sind Schritte zu einer klimafreundlichen, gerechten Verkehrswende.

Generationengerechtigkeit

Die dritte Perspektive ist die Generationengerechtigkeit. Gerecht ist, zukünftigen Generationen nicht mehr aufzubürden, als sie tragen können. Die Haushaltslage ist alarmierend; Kredite zur Finanzierung der Investitionen belasten den Ergebnishaushalt und nehmen so weiteren Handlungsspielraum in der Zukunft.

Boden- und Raumplanung

Ein wichtiger Baustein der Generationengerechtigkeit ist eine verantwortungsvolle Boden- und Raumplanung. Wohnraum muss dort entstehen, wo Infrastruktur vorhanden ist, nicht auf der grünen Wiese. Nachverdichtung und Mehrfamilienhäuser schaffen soziale Gerechtigkeit und schützen die endliche Ressource Boden.

Liegenschaften

Ebenso prägend für die Generationengerechtigkeit ist der Umgang mit unseren städtischen Liegenschaften. Die Verwaltung und Nutzung städtischer Liegenschaften wirkt direkt auf Generationengerechtigkeit. Viele Gebäude sind verschlissen; eine moderne Liegenschaftspolitik setzt auf Sanierung, Transparenz, effiziente Nutzung, soziale Öffnung, klimafreundliche Maßnahmen und konsequente Konsolidierung.

Konsolidierung heißt nicht Rückzug, sondern kluge Bündelung: Gerbersruhschule, Kulturhaus, Musikschule sinnvoll zusammenführen und zentrale Standorte wie das Palatin nutzen. Mehr Gebäude lösen das Problem nicht; ein abgestimmtes Nutzungskonzept ist entscheidend. Auch bestehende Nutzungszeiten sollten hinterfragt werden. Kompromisse sind notwendig.

Abschluss

Zum Abschluss möchte ich festhalten:
Die kommenden Jahre werden für uns alle herausfordernd, aber sie bieten Chancen: Prioritäten setzen, Routinen hinterfragen, Entscheidungen treffen, die das Heute sichern und das Morgen ermöglichen.

Gerechtigkeit – sozial, klima- und generationenbezogen – ist unser Kompass. Schritt für Schritt können wir Wiesloch handlungsfähig halten, tragfähige Lösungen finden und eine Stadt hinterlassen, die den kommenden Generationen Gestaltungsspielräume bietet.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Wiesloch eine gerechte, nachhaltige und zukunftsfähige Stadt bleibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Foto: Peter Neubauer