03.01.25 – von Bettina Zedlitz –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Mitglieder des Gemeinderates, verehrte Gäste und Pressevertreter,

ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, unsere Gedanken, Herausforderungen und Prioritäten zum Haushalt 2025 mit Ihnen zu teilen.

Als Gemeinderätin bin ich zwar noch nicht lange wieder im Amt, aber in der kurzen Zeit ist bereits viel geschehen. Wir haben gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen, wie die Planung des Radwegs an HDM, die veränderte Planung des OHG, den Ausbau der Fernwärme und die Ganztagsschule in Frauenweiler. Wir haben das Jubiläum von 50 Jahren Städtepartnerschaft mit Fontenay-aux-Roses gefeiert, ein großartiges Symbol für den europäischen Zusammenhalt. Und wir waren gemeinsam in der Klausurtagung, um uns auf die Haushaltsdiskussionen vorzubereiten. Dies war zudem eine wertvolle Gelegenheit, uns intensiv mit den grundlegenden Fragen unserer Zusammenarbeit auseinanderzusetzen: Ich finde, dass wir dabei eine gute Grundlage gelegt haben für eine respektvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit.

Ein Wunsch aus der Klausurtagung ist jedoch offen geblieben: Bei großen Projekten, wie zum Beispiel der Planung des OHG oder der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, wünschen wir uns eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderats. Damit könnten wir die Kreativität und das Wissen des Gremiums optimal nutzen und vermeiden, dass Entscheidungen den Eindruck erwecken, in einer„Black Box“ getroffen zu werden oder dass das Einsparpotenzial nicht vollständig genutzt wurde.

In meiner Haushaltsrede möchte ich heute auf die drei Aspekte der Nachhaltigkeit eingehen – finanziell, ökologisch und sozial – und darlegen, dass nachhaltiges Wirtschaften in diesen drei Bereichen notwendig ist, um die Stadt zukunftsorientiert zu gestalten. Um das umzusetzen, werden wir in diesen herausfordernden Zeiten eine gehörige Portion Kreativität, Mut und Standfestigkeit brauchen.

Die Herausforderung unserer diesjährigen Haushaltsberatung wird vor allem durch die finanzielle Lage der Stadt, aber auch durch die Veränderung der Arbeitswelt, der Gesellschaft und des Klimas bestimmt. Und diese herausfordernden Zeiten, in denen wir uns befinden, verlangen in besonderem Maße von uns, die Balance zu finden zwischen Gestaltungswillen einerseits und haushälterischer Verantwortung andererseits. Fachkräftemangel, gestiegene Umlagen und sinkende Einnahmen prägen die Ausgangslage und müssen von uns vorausschauend bedacht werden. Wir alle möchten unsere Stadt weiterentwickeln und gestalten – doch dies dürfen wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen tun. Nachhaltige Haushaltsplanung in allen Aspekten muss unser Leitmotiv sein und bedeutet, dass wir neue Wege gehen müssen.

Finanzen

Lassen sie mich erst über die finanzielle Nachhaltigkeit in der Haushaltsplanung sprechen.

Wenn wir auf die finanzielle Lage der Stadt Wiesloch blicken, zeigt sich ein düsteres Bild für die nächsten Jahre. Viele von Ihnen, die seit Jahren im Gemeinderat sind, wissen: Angespannte Haushaltslagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte unserer Stadt. Schon vor fast 30 Jahren, in meiner ersten Amtszeit, waren die Herausforderungen groß. Doch heute stehen wir vor einer besonders brisanten Situation.

Ein Blick auf den Haushalt 2025 zeigt: Viele Positionen sind bereits auf Null gesetzt, um die Ausgabenseite zu minimieren. Nur die großen Investitionsblöcke bleiben und die hohen Baukosten für das OHG und die Mehrzweckhalle in Frauenweiler belasten uns massiv. Die steigenden Zinsen verschärfen die Situation zusätzlich, da wir all das nur mit neuen Schulden finanzieren können. Besonders treffen uns die gestiegene Kreisumlagen und die Steigerung der Personalkosten sowie natürlich die hohen Zinsen auf neue Kredite.

Auch die Einnahmenseite schwächelt. Die weltpolitische Lage zeigt, dass es der Industrie und dem Handel schlechter geht. Große Firmen, überall auf der Welt, bauen ab und erwarten weniger Gewinne. Daraus leitet sich auch für Wiesloch ab, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken dürften.

Glauben wir an den für die nächsten Jahre prognostizierten Haushalt? Nein. Die Einnahmen der Gewerbesteuer werden bei dem Rückgang der Weltwirtschaft weiter sinken. Die Kostensteigerungen sind aus unserer Sicht unrealistisch niedrig angesetzt. Schon in diesem Jahr wurden wir mit außergewöhnlichen Kostensteigerungen konfrontiert und wir erwarten, dass sich das fortsetzt.

In den Folgejahren ist prognostiziert, dass erstmals die Einnahmen der Stadt nicht mehr ausreichen werden, die laufenden Ausgaben zu decken. Zwei Posten bringen unseren Haushalt zum Kippen: die Erhöhung der Umlagen und die gestiegenen Personalkosten. Aber dazu dürfen wir es nicht kommen lassen, denn ohne Gegenmaßnahmen droht mittelfristig die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Wiesloch, und damit würde das Regierungspräsidium die Geschäfte der Stadt übernehmen. Das würde das Ende der Möglichkeit bedeuten, die Stadt gestalten zu können und uns wichtige Einrichtungen, wie das Schwimmbad, könnten dem zum Opfer fallen. Die Situation zeigt auch, wie stark der Handlungsspielraum des Gemeinderates bereits heute eingeschränkt ist. Wir sind nicht mehr in der Lage, den Haushalt der Stadt aktiv zu gestalten und all die Dinge zu fordern, die eine Stadt besser und lebendiger machen. Stattdessen beschränkt sich unsere Aufgabe dieses Jahr darauf, zu reduzieren, noch mehr zu reduzieren und weitere Reduzierungen einzufordern. Das wird sich unserer Meinung nach in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates und der Stadtverwaltung zu bewahren und eine generationengerechte Haushaltsführung sicherzustellen. Das geht nur, indem die Kostenseite gesenkt und die Einnahmenseite erhöht wird.

Wie erreichen wir die Senkung der Kosten? Unser Grundsatz hier lautet: Sparsam im Großen, großzügig im Kleinen. Das bedeutet, dass wir bei großen Investitionen besonders kritisch hinterfragen, welche Kosten wirklich notwendig sind, während wir kleinere, aber gesellschaftlich bedeutsame Projekte, die hauptsächlich durch das Ehrenamt getragen werden, weiterhin fördern. Wenn wir sparen, dann nicht an den Initiativen, die unsere Gesellschaft stärken, denn dann verlieren wir den Rückhalt der Menschen. Stattdessen sollten wir gemeinsam auf alle großen Projekte schauen und auf Einsparungspotenzial untersuchen, unabhängig von dem heutigen Beschluss des Haushalts. Auch die Neuausrichtung bestehender Konzepte, zum Beispiel im Palatin, könnte für Einsparungen sorgen. Und natürlich die verstärkte Digitalisierung aller Services, um Personalkosten zu sparen.

Den Kosten stehen Einnahmen gegenüber, die wir optimieren müssen. Die üblichen Einnahmen der Stadt haben einen gewissen Rahmen, über den man nicht gehen kann. Hier haben wir schon die Grundsteuer und die Wassergebühren erhöht, das wird in den nächsten Jahren noch mehr werden. Aber es gibt noch viel Potenzial in dieser Stadt, um die Einnahmeseite kreativ zu stärken. Zum Beispiel die Verpachtung von Außenflächen an PV-Anbieter oder Windkraftanlagenbauer. Oder auch, um etwas aus der Komfortzone zu gehen - die Erhöhung der Parkgebühren auf das Maximum, das uns die privaten Investoren beim Woolworthparkplatz vorgeben, könnte dazu beitragen, die Einnahmenseite zu erhöhen (und gleichzeitig unsere Klimaziele voranzutreiben). Auch die Veräußerung der Gerbersruhschule kann zumindest einmalig für einen Ausgleich sorgen.

Können wir die notwendige Veränderung nicht leisten, werden wir in den nächsten Jahren an die Reduzierung der hohen Ausgaben im Personalbereich der Stadt gehen müssen. Auch wenn das hart klingt: Wenn wir keine Investitionen mehr zu verwalten haben, brauchen wir auch die Mitarbeiter für die Umsetzung nicht mehr. Und dieser hohe Kostenblock kann nicht unangetastet bleiben, wenn wir sonst überall sparen.

Ein besonders wichtiger Punkt für uns ist, dass die Planung der Haushalts-Konsolidierung langfristig erfolgt. Es genügt nicht, den Haushalt für 2025 auszugleichen. Wir benötigen eine umfassende Investitionsstrategie, die alle Sanierungsbedarfe der Kindergärten und Schulen einbezieht, um gezielt priorisieren zu können. Eine Übersicht fehlt uns hier noch.

Transparenz und Verlässlichkeit sind hierbei unerlässlich. Besonders im Bereich Klimaschutz sehen wir immer wieder Haushaltsreste, weil Projekte nicht umgesetzt wurden. Hier erwarten wir klare Informationen darüber, wie Mittel verwendet werden und welche Prioritäten gesetzt werden.

Diese Maßnahmen führen dazu, dass wir eine finanziell nachhaltige Haushaltsplanung anstreben und handlungsfähig bleiben.

Nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz

Nachhaltigkeit ist nicht nur auf der finanziellen Seite des Haushaltes notwendig, sondern auch auf der ökologischen. Die ökologische Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Maßstab, an dem wir die Auswahl unserer Entscheidungen für Investitionen und zur Gestaltung der Stadt messen müssen. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, die sich den Herausforderungen des Klimawandels stellt und nur Investitionen, die dieses Ziel unterstützen, können priorisiert werden.

Dieses Jahr hat in zunehmenden Maß gezeigt, was durch den Klimawandel weltweit auf uns zukommt. Jahrtausendhochwasser alle zwei Monate, Unwetter in noch nicht gekannten Ausmaßen, Hitzeperioden mit unerträglichen Temperaturen. Und das ist erst der Anfang. In Wiesloch werden wir nicht immer davon verschont bleiben und wenn wir heute da nicht gezielt gegensteuern, wird uns das irgendwann einholen und immense Schäden anrichten.

Das vom Gemeinderat 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept bietet uns eine klare gemeinsame Richtung – doch wir müssen es auch konsequent umsetzen.

Ein zentraler Aspekt ist die Begrünung unserer Stadt. Begrünte Dächer und Wände können nachweislich die innerstädtischen Temperaturen deutlich senken. Das Konzept der Schwammstadt kann Überschwemmungen abmildern. Einzelmaßnahmen reichen hier nicht aus – wir brauchen eine umfassende Begrünungsinitiative und müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass versiegelte Flächen und Schottergärten rückgebaut werden. Ein Problem, das trotz gesetzlicher Verbote immer noch besteht.

Auch die Pflanzung von Bäumen und Hecken spielt eine zentrale Rolle. Laut Klimaschutzkonzept sollen in Wiesloch langfristig 12 Bäume pro Einwohner stehen – das entspricht über 324.000 Bäumen und ist ein ganzer Wald! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir groß denken, da reicht es nicht, hier und da mal einen Baum zu setzen. Stattdessen brauchen wir eine Übersicht über alle geeigneten Flächen, um sie gezielt bepflanzen zu können – sei es mit Bäumen, Hecken oder Blühwiesen, innerorts und außerorts.

Neben der Begrünung ist auch der Schutz vor Extremwetterereignissen entscheidend. Der sehr informative Starkregenplan der Stadt zeigt deutlich, welche Bereiche und Häuser besonders gefährdet sind. Hier müssen wir vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, etwa durch den Bau gezielter Wasserabläufe oder die Anpflanzung von Hecken zur Umlenkung des Wassers, denn extreme Starkregenereignisse werden immer wahrscheinlicher. Auch hier ist es wichtig, erst mal einen Plan zu haben, an dessen Umsetzung dann alle gemeinsam arbeiten können. Denn in diesem Thema werden wir auch die Unterstützung der Landwirte brauchen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Klimaschutzkonzeptes ist die Reduzierung von CO₂-Emissionen. Die Stadtwerke leisten hier bereits hervorragende Arbeit beim Ausbau von Photovoltaik und Fernwärme. Wir stehen fest hinter all diesen Maßnahmen. Doch um den Erfolg dieser Maßnahmen zu sehen, brauchen wir eine aktuelle und regelmäßig erneuerte Klimabilanz. Diese sollte nach gängigen Methoden, wie der Umrechnung der Treibhausgase in CO₂ Equivalents und der Gliederung der Emissionen in eigene Emissionen (Scope 1), eingekaufte Emissionen (Scope 2) und indirekte Emissionen (Scope 3) erfolgen. Ohne die Auswirkungen auf unsere CO₂ Bilanz messen zu können, sehen wir nicht, ob wir auf dem Weg der Zielerreichung sind.

Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet auch, dass wir keine neuen Baugebiete ausweisen, sondern uns auf innerstädtische Nachverdichtung verlegen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Auch hier gibt uns das Klimaschutzkonzept Kriterien an neue Stadtquartiere mit, wie das Prinzip der Schwammstadt und Platz für erneuerbare Energien. Auf die konsequente Umsetzung werden wir achten.

Die neue Ausgestaltung der Grundsteuer B lenkt schon in die richtige Richtung. Hier werden besonders unbebaute Grundstücke, die schon teilweise seit Jahrzenten ungenutzt sind, sehr viel höher besteuert als bisher. Das wird hoffentlich dazu führen, dass der eine oder andere darüber nachdenkt, sein Grundstück nun doch zu verkaufen und damit Familien, die händeringend nach einem Bauplatz suchen, fündig werden können. Auch große Grundstücke werden verhältnismäßig teurer mit der neuen Grundsteuer und auch das könnte dazu führen, dass über eine Nachverdichtung nachgedacht wird. Alles Maßnahmen, die dabei helfen, weitere Flächenversiegelung im Außenbereich zu verhindern. Trotzdem möchte ich auch erwähnen, dass es auch noch Nachholbedarf bei der Bewertung von Grundstücken gibt. Flächen, die laut Flächennutzungsplan gar nicht bebaut werden dürfen, können nicht die gleiche Bewertung erhalten, wie Bauland. Entweder sind sie als Grünfläche oder Ackerfläche ausgewiesen, oder liegen in einer Überschwemmungszone, oder die Bebauung passt nicht in die Umgebung. Hier müssen wir die Einzelfälle nacharbeiten und so viel wie möglich innerhalb der existierenden Bebauungsgrenzen umnutzen. Das muss über die nächsten Jahre geradegezogen werden.

Natürlich gehört auch der Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Nahverkehrs zum Klimaschutz. Auch hier müssen wir neue Wege – mit straßenbreiten Radwegen und der Umstellung auf E-Busse gehen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Nachhaltigkeit hat noch einen dritten Aspekt neben den finanziellen und ökologischen Herausforderungen: den sozialen Aspekt, der sich bei uns in dem gesellschaftlichen Zusammenhalt manifestiert. Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen grundsätzlichen Wandel, der mit einer zunehmenden Polarisierung einhergeht. Soziale Aspekte geraten in den Hintergrund und gleichzeitig beobachten wir eine Zunahme von Aggressivität und Resignation in der Gesellschaft.

Wir müssen dem entschieden entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt als eine zentrale Aufgabe der Stadt begreifen, um Wiesloch lebenswert für alle zu erhalten, und Sicherheit und ein Willkommen für alle Menschen zu bieten.

Dazu gehört, dass wir kulturelle Angebote fördern, die Menschen zusammenbringen. Kunst und Kultur bieten eine hervorragende Möglichkeit, Gemeinschaft zu stärken – und das oft mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln. Dabei geht es nicht nur um große Events, sondern auch um Projekte, die Menschen aktiv einbinden und den Dialog fördern. Damit richten wir unseren Fokus weg von all den finanziellen Problemen und hin zu einer aktiven Gestaltung unserer städtischen Gemeinschaft.

Bildung ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft. Der Neubau und die Sanierung des OHG sind im Bildungssektor natürlich unser zentrales Thema, über das sicherlich alle Fraktionen ausführlich reden werden. Dank optimierter Planung konnten bereits 8 Millionen Euro eingespart werden, ohne Kompromisse bei der Ausstattung einzugehen. Die Einsparungen wurden allein durch die optimierte Gestaltung der Gebäude und des Bauablaufes erbracht. Doch wir müssen weiterhin Möglichkeiten suchen, den Kostenrahmen zu reduzieren – Ich bin überzeugt, dass wir weitere Einsparungen schaffen könnten, wenn das Gymnasium sich organisatorisch optimiert und damit Fachräume und andere seltener genutzten Räume reduziert werden könnten. Der Anspruch, alle Wünsche an die perfekte Bildungsorganisation erfüllt zu bekommen, ist leider vorbei, auch wenn das unbequem ist und negativ klingt. Jede Einsparung ist nicht ein Zugeständnis an die Stadt, sondern eine solidarische Handlung gegenüber allen anderen Schulen und Kindergärten, die ebenfalls saniert werden müssen und jetzt durch die hohen Ausgaben erst mal weit hintenanstehen müssen. Daher unser Appell an die Schulleitung und die Planung, hier weiter an Einsparungen zu arbeiten. Überraschen sie uns positiv!

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kitas und Schulen. Dies ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch ein entscheidender Faktor, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Verlässliche Betreuungszeiten ermöglichen es beiden Elternteilen, berufstätig zu sein – eine Notwendigkeit in unserer modernen Gesellschaft. Deshalb ist das Projekt der Ganztagesbetreuung in Frauenweiler auch ein sehr wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Bildung und wir stehen voll und ganz dahinter.

Ein soziales Miteinander schließt auch die Lebewesen mit ein, die sich nicht selber artikulieren können. So komme ich zu einem Thema, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt, der Tierschutz. Oft wird dieses Thema übersehen, weil sich Ehrenamtliche darum kümmern und wir nur Augen für unsere Finanzen und Bauprojekte haben. Trotzdem kann man hier mit wenig finanziellem Aufwand viel erreichen – sei es durch eine Katzenschutzverordnung, die wir im Januar diskutieren werden und die das Leid der Straßenkatzen mindern kann, oder durch tierschutzgerechte Lösungen für das Taubenproblem am Bahnhof durch einen betreuten Taubenschlag. Das sind alles keine großen Investitionen, aber sie bestärken die Ehrenamtlichen im Tierschutz und erleichtern ihnen das Leben, indem wir Verantwortung zeigen.

Unsere Gesellschaft lässt sich auch stärken, wenn die Gemeinschaft in den Stadtteilen gefördert wird. Für mich als Baiertalerin ist es wichtig, dass wir bei Förderung der Gemeinschaft die Stadtteile nicht übersehen. In Baiertal etwa gibt es dringenden Bedarf an neuen Gemeinschaftsräumen wie einem Gemeindehaus oder einem nutzbaren Park. Der Durchgangsverkehr setzt ganz Baiertal unter Druck und wir müssen uns überlegen, mehr Bereiche zu schaffen, die ohne Autos sind, wie zum Beispiel die Mühlstraße, die durchaus zum Teil eine Fußgängerzone werden könnte.

Blick in die Zukunft und Abschluss

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, aber nicht unüberwindbar. Mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit im finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Sinne können wir die Weichen für eine stabile Zukunft Wieslochs stellen. Der Gemeinderat geht als Vorbild für einen konstruktiven und lösungsorientierten Diskurs voran, in dem wir auch unterschiedliche Meinungen zulassen und trotzdem am gleichen Ziel arbeiten.

Trotz des Sparzwangs dürfen wir deshalb nicht in eine gelähmte Stimmung verfallen, sondern müssen positiv unsere Gemeinschaft gestalten. Die Leute, die ihre Zeit ehrenamtlich für die Stadt einsetzen, stärken. Angebote, die nicht auf finanziellen Gewinn aus sind, aufbauen. Miteinander für die Schwachen einstehen. Gemeinsamkeiten, die Freude und den Sinn für das Schöne fördern, entstehen lassen.

Mit Kreativität, Gemeinschaftssinn und Mut zur Veränderung können wir die Herausforderungen meistern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Wiesloch als eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsfähige Stadt zu erhalten.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Mahatma Gandhi schließen: „Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun!

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!