08.03.24 – von Marion Schmidt –

In der Gemeinderatssitzung am 28.02.2024 stand der Transformationsplan für das Wärmenetz in Wiesloch zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Die Stadtwerke Wiesloch sind ihrem Auftrag nachgekommen, die Wärmeversorgung in Wiesloch zukunftsfähig zu planen und weiter auszubauen, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Ein Antrag der Freien Wähler Wiesloch e.V. zur Fernwärmeversorgung forderte von den Stadtwerken eine Investitionsrechnung in 3 Szenarien sowie bis dahin die Aussetzung der Umsetzung der geplanten Fernwärmeversorgung.

Hier die Stellungnahme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gehalten von Marion Schmidt:

Der Diskussionsbedarf zum Tranformationsplan der Stadtwerke ist groß. Das liegt vor allem daran, dass man den schlechten Ruf der alten, bisherigen Fernwärme mit den hohen Investitionen in den Ausbau der zukünftigen Fernwärme zusammendenken muss.

Damit man die Chancen der neuen klimaneutralen Fernwärme erkennt, muss man sich die aktuelle Situation vor Augen führen:

Klimaschutz steht seit Jahren auf der Agenda, mit hohen Zielen. Wiesloch möchte bis 2040 klimaneutral werden! An der Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen fehlt es zuhauf! Im Gebäudebereich entstehen mehr als ein Drittel aller CO₂-Emmissionen in Deutschland. Damit die zukunftsfähige wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands gelingt, hat die Bundesregierung zwei Gesetze verabschiedet. Die Kommunale Wärmeplanung, die wir für Wiesloch im Dezember 2023 beschlossen haben, soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planbarkeit und Verlässlichkeit zu ihrem zukünftigen Heizen geben. Dazu gehört auch der Transformationsplan der Fernwärme. Das Gebäudeenergiegesetz GEG stellt die Weichen für das klimaneutrale Heizen in Deutschland bis 2045. Zum Beispiel müssen seit Januar dieses Jahres Heizungen in Neubauten mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Installation neuer Heizungen unterstützen generell Förderungen von mindestens 30 % und bis zu 70 %. Das GEG soll verhindern, dass weitere Fehlinvestitionen im Heizungsbereich gemacht werden.

Wie wir von Frau Hoß gehört haben, sind die Bereiche, um die es bei der Transformation zunächst gehen wird, gut geeignet für den Anschluss an die Fernwärme. Gerade im Innenstadtbereich stehen die Häuser eng beieinander und noch existieren viele Öl- und Gasheizungen. Hier wird es bald einen hohen Bedarf an Fernwärme geben, weil die Alternativen fehlen. Wenn Fernwärmeleitungen vor dem Haus liegen, ist der Anschluss einfach. Neben der Leitung ins Haus ist nur noch eine Fernwärmeübergabestation nötig.

Der Antrag der Freien Wähler macht vor allem auf die defizitäre Fernwärmeversorgung aufmerksam. Er lässt die aktuelle Situation außer Acht. Er fordert eine Investitionsrechnung in 3 Szenarien Best Case, Worst Case, realistisch. Best Case und Worst Case sind aus Sicht der Freien Wähler unrealistisch. Aber Frau Hoß, die Stadtwerke und die IBS Ingenieurgesellschaft halten ihren Plan für realistisch, weil sie wissen, was die Zukunft von ihnen fordert.

Der Antrag fordert zudem eine bis dahin Aussetzung der Umsetzung der geplanten Fernwärmeplanung. Das geht nicht, das würde das Ende der Fernwärme ab dem Jahr 2027 bedeuten!

Damit die Fernwärme ab dem Jahr 2027 weiter mit den Erneuerbaren Energien gleichgestellt bleibt, ist ein Transformationsplan gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadtwerke Wiesloch müssen nachweisen, dass sie sich auf dem Weg der klimaneutralen Fernwärme befinden. Im anderen Fall dürfen sich den bereits liegenden Fernwärmetrassen keine weiteren Haushalte anschließen.

Die Stadtwerke haben bereits viel investiert. Die Leitungen in der unteren Hauptstraße wurden erneuert und damit die Verbindung der beiden Heizzentralen Palatin und Freibad optimiert. Die Häuser im Quartier am Bach werden gerade nach und nach an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Heizzentrale am Schulzentrum ist im Besitz der Stadtwerke Wiesloch.

Diese Entwicklung darf nicht ausgebremst, sondern muss weiter fortgeschrieben werden. Dabei muss man heute betonen, dass der heute zu beschließende Transformationsplan offen bleibt für Veränderungen, dass die Einzelmaßnahmen in den Paketen nicht genauso umgesetzt werden müssen. Er gibt einen groben Weg vor, während jeder Bauabschnitt neuer Erzeugungsanlagen oder Leitungsabschnitten vom Betriebsausschuss oder Gemeinderat neu zu beschließen ist. Frau Hoß hat uns auch versichert, dass sie uns regelmäßig die wirtschaftlichen Auswirkungen vorlegen wird. Darüber hinaus müssen die dafür notwendigen Finanzmittel in die Wirtschaftspläne aufgenommen werden.

Falls der Antrag der Freien Wähler Zustimmung finden sollte, geben wir zu Bedenken, dass die beiden weiteren TOP’s Neubau Heizzentrale Freibad II und Äußere Helde nicht mehr beschlossen werden können. Wir bitten Sie daher, in den Antrag aufzunehmen, dass diese Punkte von der Aussetzung der Umsetzung der geplanten Fernwärmeplanung ausgenommen werden.

Dass die Freien Wähler bereits zu Beginn der Diskussion ihren Antrag zurückgezogen haben, war nicht eindeutig erkennbar. Der Transformationsplan der Stadtwerke wurde am Ende der Diskussion einstimmig beschlossen. Das begrüßen wir!