Haushaltsrede 2024 im Gemeinderat - von Marion Schmidt

13.12.23 –

„Machen, was zählt!“ Das war das Motto des grünen Bundesparteitags vor knapp 3 Wochen. „Machen, was zählt!“ bedeutet für mich und für uns hier in Wiesloch, dass wir uns zukunftsfähig aufstellen müssen, dass wir das machen müssen, was sich später auszahlen wird. Die finanzielle Situation der Stadt spitzt sich seit vielen Jahren weiter zu und wir sind nun an einem Kipppunkt angekommen. Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft werden nicht mehr ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt bleibt ein Minus von 1 Million Euro. Auch die Abschreibungen werden nicht mehr erwirtschaftet. Damit werden uns die finanziellen Mittel fehlen, um unsere Gebäude und unsere Infrastruktur wieder instand zu setzen. Dass auch finanziell schwache Kommunen handlungsfähig bleiben müssen, weiß auch unsere Landesregierung. Deshalb warten wir gespannt auf das FAG-Gutachten des Landes Baden-Württemberg und ob Wiesloch als Schul-Mittelzentrum nicht doch höhere Schlüsselzuweisungen bekommen wird.

Die Zukunft fordert von uns keinen Sparkurs auf allen Ebenen. Die Zukunft fordert von uns, dass wir unsere Kommune umbauen: Weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren! Mehr Bäume und Grünflächen für die Anpassung an den Klimawandel und gegen das Artensterben! Weniger Autoverkehr in der Stadt für eine bessere Lebensqualität! Bessere Rad- und Fußwege, um sicher umweltfreundlich unterwegs sein zu können. Unser Leitfaden ist das Klimaschutzkonzept. Wir müssen es mit Ehrgeiz und Disziplin umsetzen und die Menschen dabei mitnehmen.

Welche Fehler wurden in Wiesloch in den letzten Jahren gemacht?

Über viele Jahre wollte man nur auf Sparkurs gehen. Es gab immer große Worte, aber leider keine Idee. „Sparen“ hat Folgen – positive und negative, kurzfristige und langfristige. Der Dauersparkurs hat dazu geführt, dass städtische Gebäude nicht mehr gepflegt und erhalten wurden und dass sie seit vielen Jahren in marodem Zustand weiter betrieben werden. Der Faktor Zeit führt dazu, dass alte Heizungen mit einem viel zu hohen Energieverbrauch immer noch laufen. Und zwar so, dass es stets viel zu warm oder viel zu kalt ist! Das kostet Geld! Hier könnte man ganz einfach sparen, indem man sich darum kümmert!!!

Die grüne Fraktion hat den letzten beiden Haushalten nicht zugestimmt.

Im Haushaltsjahr 2023 haben wir es nicht mitgetragen, dass aufgrund fehlender Einnahmen im Ergebnishaushalt die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöht wurden. Steuererhöhungen müssen gut begründet sein und es muss offensichtlich sein, dass eigene ambitionierte Sparmaßnahmen bereits umgesetzt werden. Außerdem brauchen insbesondere Unternehmen Handlungsspielräume, um selbst in ihre Gebäude investieren zu können. Steuerbelastungen sind nur ein Grund dafür, warum wir Unternehmen in Wiesloch verlieren. Die Verwaltung muss ihnen eine verlässliche Partnerin sein und ihre Probleme ernst nehmen! Und dieser Appell geht auch an die Gesellschaft: Die Menschen in Wiesloch müssen den Beitrag, den Unternehmen leisten, erkennen und wertschätzen! Mit der Gewerbesteuer wird ein großer Teil unserer städtischen Infrastruktur unterhalten. Was Unternehmen brauchen, sind freie Zufahrtswege, eine ordentliche und einladende Umgebung mit Grün und ohne Müll und Schrott, angemessene Mieten und Kaufpreise und die Rücksicht, wenn auf offener Straße einmal Material abgeladen werden muss.
Den Haushalt 2022 haben wir abgelehnt, weil zu viele Personalstellen neu geschaffen wurden. Seit Jahren fordern wir, dass die interne Aufgabenverteilung im Rathaus überdacht wird, dass sich das vorhandene und gut ausgebildete Personal intern neu ausrichtet. Die Zunahme des Personals verursacht weitere laufende Kosten, zum Beispiel müssen Räume angemietet werden, weil es im Rathaus enger wird. Es ist offensichtlich, dass die Stadtverwaltung noch ein anderes Personalproblem hat. Ständige Kündigungen, vor allem von Fachgruppenleitungen, kosten viel Zeit und Geld. Projekte laufen in solchen Phasen nur verzögert ab oder bleiben liegen. Einen großartigen Schub in Motivation und Leistung wird es so nicht geben können. An den Ursachen muss intern gearbeitet werden!

In Wiesloch wird ganz viel untersucht und geplant. Der nächste Schritt bleibt dann meistens aus – leider.
Dabei sind es gut gemeinte Untersuchungen. Wir wollen eine Straßenbahn, Windkraftanlagen, weniger Lärm, weniger Baulücken und Leerstand, sichere Fußwege. Aber diese Planungen verursachen hohe Kosten und machen nur dann Sinn, wenn anschließend zielführende Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn zum Beispiel nach der Erstellung des Lärmaktionsplans nur 30er-Zonen die Folge sind, dann kann man sich diese Planungskosten sparen!

Und was hat Wiesloch in den letzten Jahren erreicht?

Die Kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich verankert und soll im Jahr 2024 entschieden vorangetrieben werden. Das große Ziel ist das klimaneutrale Heizen in Deutschland bis 2045. Was es dazu braucht, sind verlässliche Informationen über das geplante Wärmenetz. Ein Planungsbüro hat das Konzept für Wiesloch bereits erstellt, wir Grüne werden ihre Fortschreibung kritisch begleiten. Am Freibad werden Photovoltaikanlagen errichtet, die eine große Wärmepumpe mit Strom versorgen werden. Um überschüssige Wärme speichern zu können, wird ein großer Wärmespeicher gebaut. Zusätzlich dient das mit Pellets betriebene Blockheizkraftwerk der Wärmeerzeugung. Dazu kommt der Ausbau der Fernwärmeleitungen. Das sind zunächst aufwendige Investitionen, aber das ist bereits der Weg zu 100% grüner Fernwärme und zur Klimaneutralität! Und betrachtet man die Gesamtrechnung und die Wirtschaftlichkeit, so ist doch interessant, dass die Erneuerbaren den fossilen Rohstoff Gas in diesem Projekt bereits abgelöst haben! Mit dem Blick in die Zukunft wird sich das auszahlen! Unterstützen wir also den Ausbau der grünen Fernwärme – anstatt immer wieder an ihm zu zweifeln!

Die Stadt Wiesloch hat in den Rad- und Fußverkehr investiert und so mit der Umsetzung unseres Radverkehrskonzepts begonnen. Wer mit dem Rad in Wiesloch unterwegs ist, erkennt sie, die kleinen, aber für Radfahrerinnen und Radfahrer wichtigen Veränderungen. Die neue große Veränderung ist die Fahrradstraße in der Johann-Philipp-Bronner-Straße. Sie signalisiert dem motorisierten Verkehr sehr gut, wer hier Vorfahrt hat und wer nicht. Vielen Dank Frau Dahner und Ihrem Team!

Noch Anfang Juli freuten sich viele Eltern, Erzieherinnen und Verantwortliche der Verwaltung über die Zahlen der Kindergartenbedarfsplanung. Frau Markmann erläuterte, dass der Bedarf an Ü3-Plätzen zu 98% gedeckt ist. Mit Inbetriebnahme der Kita am Bach soll sogar eine Versorgungsquote bei den über Dreijährigen von 101 % erreicht werden.
Kurz darauf teilte die Katholische Kirche St. Laurentius mit, die Trägerschaft für die beiden Kindergärten Wirbelwind und St. Laurentius an die Stadt zurückgeben zu wollen. Eltern, Erzieherinnen und Kirchenmitglieder haben sich sofort eingeschaltet und fordern zurecht, dass die Katholische Kirche weiterhin Verantwortung für die jüngste Generation übernimmt. Sie wollen, dass die Trägerschaft für beide Kindergärten als auch der Standort St. Laurentius erhalten bleiben.
Die Aufgabe der Stadt ist es, die Versorgungsquote zu sichern. Der Gemeinderat entscheidet darüber, was auf den Flächen der Heiligen Dreifaltigkeit und St. Laurentius gebaut werden darf und soll. Wir müssen einen Kindergarten zumindest auf einem der Grundstücke festschreiben. Und wir müssen die Kirche als Vorhabenträgerin finanziell am Bau eines Kindergartens beteiligen, zum Beispiel über das Baulandmanagement.

Im Haushaltsjahr 2024 werden wir uns weiteren 3 Themen stellen müssen: Die Grundsteuerreform, die Sanierungen städtischer Gebäude und der Schutz von städtischem Grün.
Die Grundsteuerreform soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Mit Beginn des Jahres 2025 wird auch die Stadt Wiesloch die bis dahin gültigen Steuern einziehen. Eigentlich soll mit der Reform mehr Steuergerechtigkeit erzielt werden. Deshalb hat der Gutachterausschuss die Aufgabe bekommen, die Bodenrichtwerte so genau wie möglich festzusetzen. Betrachtet man, dass die Zahl der Einspruchserhebungen weiter gestiegen ist, so geht es in Wiesloch wohl nicht sehr gerecht zu. Wenn über die Einsprüche entschieden worden ist, ist mit massiven Grundsteuerrückzahlungen zu rechnen. Deshalb fordere ich die Verwaltung erneut auf, jetzt mit dem Gutachterausschuss zusammenzuarbeiten und die Bodenrichtwerte korrekt festzusetzen!
Viele städtische Gebäude in Wiesloch warten auf ihre Sanierungen – und das seit Jahren!
Für unsere Bürgerinnen und Bürger zählt, dass wir uns um alle städtischen Gebäude kümmern! Wir können auf kein einziges verzichten, auf keine Turnhalle, auf kein Schwimmbad. Es sind die Gebäude, die die Menschen tagtäglich nutzen, wo sie gemeinsam Sport treiben, musizieren und lernen. Leider plant Wiesloch aber nur Kernsanierungen, die sich in Zeitlupe von einer Liegenschaft zur anderen hangeln, während man übersieht, wie die nächsten vergammeln! Das geht nicht! Das ist für die Nutzerinnen und Nutzer der Gebäude unerträglich! Das Gymnasium wird diesbezüglich zum Mahnmal. Nie wieder darf es so weit kommen, dass ein Schulgebäude kurz vor dem Total-Aus steht! Das Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch braucht jetzt seine Sanierung im Kern! Und wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern die Verwaltung auf, den Gemeinderat ab sofort in die Planungen mit einzubeziehen. Ziel muss sein, das Bauvorhaben zügig voranzutreiben und Einsparpotentiale sowie die Förderlandschaft ideenreich auszunutzen. Wir Grüne fordern seit Jahren einen Sanierungsfahrplan. Wir wollen wissen, welche Investitionen sich am schnellsten amortisieren und so die Maßnahmen priorisieren. Mit diesem Vorgehen würden wir laufende Kosten deutlich senken, notfallmäßige Reparaturen vermeiden und unser Klimaschutzkonzept umsetzen!
Was im Leben mit dem Klimawandel und dem Artensterben zählen muss, ist der Umgang mit Grünflächen. Für die kleinen Flächen gilt es, das wunderbare Stadtverschöner*innen-Projekt weiter zu bewerben und auszubauen. Bürgerinnen und Bürger, die Grünflächen pflegen, pflegen insgesamt einen besseren Umgang mit ökologisch wertvollen Flächen. Große Bäume brauchen unseren besonderen Schutz. Sie sind Lebensraum, Schattenspender, Klimaanlage und CO2-Senker. Jeder einzelne Baum ist wertvoll und nicht ersetzbar! Junge Bäume haben es schwer, vor allem in trockenen, heißen Sommermonaten. Nehmen wir die Menschen mit und starten in Abstimmung mit dem Bauhof und der Stadtgärtnerei Baumpatenschaften, Gieß- und Hochstammaktionen!

Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich in meiner bisherigen Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Erfahrungen sammeln durfte.
Unsere neuen Fraktionsmitglieder möchte ich gerne willkommen heißen und Danke sagen. Danke für Eure Spontanität, Euer Vertrauen und Eure Unterstützung!
Und Ihnen allen – vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Machen wir, was zählt! – Nehmen wir die Menschen mit und bauen wir gemeinsam Wiesloch um – lebenswert, ökologisch und klimaneutral!

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Gemeinderat